Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – EinStein

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge, die Kund:innen über diese Website, per E-Mail, telefonisch oder persönlich mit EinStein, Frankfurt am Main (Anbieter gemäß Impressum; Inhaber: Beshr Alhoury Alhomsi) – nachfolgend „EinStein“ – schließen.

(2) Abweichende Bedingungen der Kund:innen gelten nur, wenn EinStein ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

(3) Verbraucher:in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(1) Vertragspartner der Kund:innen ist ausschließlich EinStein. EinStein trägt die Verantwortung für Planung, Organisation, Qualitätssicherung und Abrechnung.

(2) EinStein kann zur Durchführung rechtlich selbstständige Fachkräfte auf Grundlage von Werkverträgen einsetzen. Zwischen Kund:innen und diesen Fachkräften entsteht kein Vertragsverhältnis. Eine Personalvermittlung oder Arbeitnehmerüberlassung findet nicht statt.

(1) EinStein erbringt organisatorische, administrative und nicht-formale Bildungsdienstleistungen, insbesondere: Büro- und Sekretariatsservice, Behörden- und Formularhilfe, administrative Dienstleistungen, Koordination und Kommunikation, MERCOSUR-Service, Druck- und Stempeldienstleistungen, Dokumentenservice EU–Syrien / EUR.1, das Dokumenten-Abo sowie Nachhilfe und Lernunterstützung. Umfang und Preis ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website bzw. dem Angebot.

(2) EinStein erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), keine Steuerberatung, keine Versicherungsvermittlung oder -beratung und keine sonstigen erlaubnispflichtigen Leistungen. Formularhilfe erfolgt als Ausfüllhilfe nach den Angaben der Kund:innen, ohne rechtliche Prüfung und ohne Vertretung gegenüber Behörden oder Gerichten. Bei rechtlichen Fragen verweist EinStein an Rechtsanwält:innen oder anerkannte Beratungsstellen.

(3) Übersetzungs- und Erklärungshilfen dienen dem Verständnis. Sie ersetzen keine beglaubigte Übersetzung.

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Mit dem Absenden des Buchungsformulars geben Kund:innen eine verbindliche Anfrage ab.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn EinStein die Buchung per E-Mail oder im Kundenkonto bestätigt. EinStein kann Anfragen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen der Website dienen nur der Information.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website angegebenen Preise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

(2) Stundenleistungen werden in angefangenen 30-Minuten-Einheiten abgerechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist. Auslagen (z. B. Behördengebühren, Porto, Material) werden gesondert berechnet.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zahlbar. EinStein kann eine angemessene Vorauszahlung verlangen; wird eine bestätigte Buchung nicht fristgerecht bezahlt, kann EinStein sie stornieren.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(1) Kund:innen stellen alle erforderlichen Unterlagen und Informationen vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig bereit.

(2) Für Nachteile aus unrichtigen, unvollständigen oder verspäteten Angaben haftet EinStein nicht. Fristen gegenüber Behörden bleiben in der Verantwortung der Kund:innen; EinStein unterstützt bei deren Einhaltung.

(1) Termine können bis 24 Stunden vorher kostenfrei abgesagt oder verschoben werden.

(2) Bei späterer Absage oder Nichterscheinen kann EinStein den vereinbarten Preis für bis zu eine Stunde berechnen. Den Kund:innen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(3) Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher:innen (§ 9) bleibt unberührt.

(1) Das Dokumenten-Abo kostet 49 € pro Monat und umfasst bis zu 8 Schreiben pro Monat: Lesen, Übersetzen und Erklären, Fristen- und Terminerinnerung, Ausfüllen von Formularen und Anträgen, einfache Antworten (z. B. Unterlagen nachreichen, Termine bestätigen, Adressänderungen), digitale Ablage und ein fester Ansprechpartner. Nicht genutzte Schreiben verfallen am Monatsende.

(2) Nicht enthalten sind Rechtsberatung, Widersprüche, Klagen und Streitfälle sowie Versicherungs- und Steuerberatung (§ 3 Abs. 2). Zusätzliche Schreiben werden mit 20 € pro Stunde berechnet.

(3) Die Mindestlaufzeit beträgt einen Monat. Danach verlängert sich das Abo jeweils um einen Monat und ist jederzeit zum Ende des laufenden Monats kündbar.

(4) Die Kündigung ist jederzeit über den Link „Verträge hier kündigen“ im Footer (ohne Anmeldung), über den Button „Abo kündigen“ im Kundenkonto, per E-Mail an info@einsteindienstleistung.de oder in Textform möglich (§ 312k BGB). EinStein bestätigt die Kündigung unverzüglich in Textform.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (EinStein, Julius-Leber-Weg 8, 65936 Frankfurt am Main, Telefon 069 27246275, E-Mail info@einsteindienstleistung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über Dienstleistungen, wenn EinStein die Dienstleistung vollständig erbracht hat und Sie vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt und bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: EinStein, Julius-Leber-Weg 8, 65936 Frankfurt am Main, E-Mail: info@einsteindienstleistung.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

(1) EinStein haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet EinStein nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Für Entscheidungen von Behörden oder Dritten übernimmt EinStein keine Gewähr.

EinStein und die eingesetzten Fachkräfte behandeln alle Unterlagen vertraulich. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung.

EinStein ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbraucher:innen gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen werden.

(2) Gerichtsstand für Kaufleute ist Frankfurt am Main.

(3) Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.